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Lexikon der
betrieblichen Altersversorgung  

Lexikon der betrieblichen Altersversorgung

Im ABC der betrieblichen Altersvorsorge erhalten Sie in alphabetischer Reihenfolge eine Erklärung der wichtigsten Fachbegriffe zur betrieblichen Altersvorsorge.

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Abfindung

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Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur mit Einschränkungen abgefunden werden (§ 3 BetrAVG).  

Der Arbeitgeber darf diese sogenannten „Kleinstrenten" nur dann abfinden, wenn die laufenden Leistungen nicht höher sind als 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV. Bei Kapitalleistungen darf die unverfallbare Altersrentenanwartschaft 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigen.  


Abtretung

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Die Rechte und Ansprüche aus einem Lebens-/Rentenversicherungsvertrag können an einen Dritten durch Vertrag abgetreten werden (§ 398 BGB).

Ansprüche abtreten kann nur derjenige, dem sie zustehen, also der Anspruchsinhaber. Das ist in erster Linie der Versicherungsnehmer, aber auch der unwiderruflich Begünstigte. Abtretungen sind dem Versicherer vom neuen Versicherungsnehmer anzuzeigen. Nicht angezeigte Abtretungen sind unwirksam.

Für Direktversicherungen, Pensionsfonds- und Pensionskassenverträge muss für den Arbeitnehmer das Recht zur Abtretung bei Zusageerteilung ausgeschlossen werden.

Altersleistungen, vorzeitige

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In der betrieblichen Altersversorgung können Altersleistungen unabhängig von der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbart werden. Die betriebliche Altersrente kann frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres fällig werden. Für Vertragsabschlüsse ab dem 1. Januar 2012 gilt die Vollendung des 62. Lebensjahres als frühestmöglicher Zeitpunkt.


Wenn der Arbeitnehmer allerdings die vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt, müssen auf sein Verlangen auch Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden.

Angemessenheit

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Die Höhe der künftigen Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung darf bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH zusammen mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus bereits bestehenden anderen betrieblichen Altersversorgungsbausteinen 75 Prozent des letzten Bruttogehaltes nicht übersteigen. Diese Regelung gilt auch für mitarbeitende Familienangehörige in einem Unternehmen. 

Anpassung

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Inflationsbedingt verlieren Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung während ihrer Zahlungsdauer an Wert.

Nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes ist der Arbeitgeber deshalb alle 3 Jahre verpflichtet, laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu überprüfen und über eine Erhöhung nach billigem Ermessen zu entscheiden. 

Bei der Entscheidung muss der Arbeitgeber zum einen seine wirtschaftliche Lage und zum anderen den Kaufkraftverlust der Renten berücksichtigen. Der Kaufkraftverlust ist seit dem 1. Januar 2003 anhand der Entwicklung des „Verbraucherpreisindexes für Deutschland" zu ermitteln. 

Renten müssen aber nur insoweit angepasst werden, wie auch die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer im Unternehmen gestiegen sind. Dadurch wird ausgeschlossen, dass die Rentner eines Unternehmens netto besser gestellt sind als die Arbeitnehmer im aktiven Dienstverhältnis. Eine Anpassung der Renten kann entfallen, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens die Erhöhung nicht zulässt.

Ausnahmen von der „Drei-Jahres-Anpassung":

  • Garantierte Anpassung (nur bei Zusagen, die ab 1. Januar 1999 erteilt wurden): Wenn der Arbeitgeber sich seinem Arbeitnehmer gegenüber vertraglich verpflichtet, dass die laufenden Renten jährlich um mindestens 1 Prozent erhöht werden, entfällt die „Drei-Jahres-Anpassung".
     
  • Überschussanpassung: Keine Anpassungsverpflichtung besteht bei Direktversicherungen und Pensionskassen, wenn ab Rentenzahlungsbeginn alle Überschüsse zur Erhöhung der Rente verwendet werden. 
  • Beitragszusagen mit Mindestleistung: Bei dieser Zusageart besteht keine Anpassungsverpflichtung. Das gilt auch dann, wenn die Zusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird.
  • Entgeltumwandlung (nur bei Zusagen, die ab 1. Januar 2001 erteilt wurden): Bei Entgeltumwandlungen ist der Arbeitgeber nach dem Betriebsrentengesetz verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um mindestens 1 Prozent anzupassen. 
  • Für die Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse besteht allerdings ein Wahlrecht. Die Mindestanpassung entfällt, wenn alle Überschüsse seit Beginn der Versicherung zur Leistungserhöhung verwendet werden.


Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

open/closed

Arbeitnehmer haben seit dem 1. Januar 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§1a BetrAVG). Sie können vom Arbeitgeber verlangen, dass zukünftige Entgeltbestandteile in Höhe von bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Anwartschaft

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Eine Anwartschaft ist eine gesicherte Rechtsposition auf eine zukünftige Leistung. Mit Eintritt des Versorgungsfalls wird aus der Anwartschaft ein Rechtsanspruch (z. B. auf eine Altersrente). Die Anwartschaft entsteht mit der Zusage des Arbeitgebers auf eine Versorgung und wächst mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Arbeitnehmer

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Zum Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes gehören Arbeitnehmer und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (§§ 1 bis 16 BetrAVG) gelten aber auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen zugesagt worden sind. Darunter fallen z. B. selbstständige Handelsvertreter, Anwälte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, usw.

Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte

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Auch für geringfügig Beschäftigte, die einen sogenannten Minijob mit einem Einkommen bis zu 450 € monatlich ausüben, ist die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich möglich.

Sinnvoll ist eine Entgeltumwandlung von Gehaltsbestandteilen oberhalb der Grenze von 450€. Für die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse ist Voraussetzung, dass es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis um das erste Dienstverhältnis (Steuerklasse I -V) handelt.

B
Barwert einer Versorgungszusage

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Der Barwert (= Gegenwartswert) einer Versorgungszusage ist der Wert aller zukünftigen Versorgungsleistungen, welcher nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt wird. 


Jede Leistung wird mit der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gewichtet und mit angemessenen Zinsannahmen auf den Berechnungszeitpunkt diskontiert.

Beitragsbemessungsgrenze (BBG)

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Als Beitragsbemessungsgrenze wird eine Grenzgröße bezeichnet, bis zu der im jeweiligen Sozialversicherungszweig die Beiträge erhoben werden. 


Es handelt sich um eine Deckelung der Bemessungsgrundlage für den zu entrichtenden Versicherungsbeitrag. 

Beitragsorientierte Leistungszusage

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Bei der beitragsorientierten Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, dass bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umgewandelt werden. 


Bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds wird die Leistungshöhe für einen bestimmten Aufwand nach den Tarifen des jeweiligen Versorgungsträgers ermittelt.

Bei der rückgedeckten Unterstützungskasse ergibt sich die Höhe der Leistung aus dem Tarif der Rückdeckungsversicherung unter Zugrundelegung eines bestimmten Beitrags.

Für die Ermittlung der Leistungshöhe werden bei Direktzusagen Umrechnungstabellen (z. B. nach den Rechnungsgrundlagen von Prof. Dr. K. Heubeck) verwendet, mit deren Hilfe ein vorgegebener Versorgungsaufwand in Versorgungsleistungen umgerechnet wird.

Beitragszusage mit Mindestleistung

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Es wird die Zahlung eines bestimmten Beitrags zugesagt, wobei der Arbeitnehmer das Anlagerisiko allein trägt. 


Der Arbeitgeber übernimmt die Garantie, dass zur Altersversorgung am Ende mindestens die Summe der zugesagten Beiträge zur Verfügung steht. Eine Verzinsung ist nicht zu berücksichtigen.

Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist nur bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse möglich.

Betriebliche Altersversorgung - Begriffsbestimmung

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Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man alle Leistungen, die einem Arbeitnehmer zur 

  • Altersversorgung
  • Hinterbliebenenversorgung oder/und
  • Invaliditätsversorgung

von seinem Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind.

Betriebsausgaben

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Betriebsausgaben sind - steuerrechtlich - Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. 


Aufwendungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung sind Betriebsausgaben. Sie mindern den Gewinn des Arbeitgebers und damit die Höhe der zu zahlenden Steuern. 

Betriebsübergang

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Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 


Bestandteil des Arbeitsverhältnisses ist auch das Versorgungsverhältnis. Damit gehen die Verpflichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf den neuen Inhaber über (§ 613 a BGB).

Bezugsrecht

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Das Bezugsrecht dient bei Lebens- bzw. Rentenversicherungen - also auch bei Direktversicherungen - dazu, den Empfänger (Arbeitnehmer) der Leistungen aus diesem Vertrag für den Leistungsfall festzulegen. Üblich ist, dass das Bezugsrecht bei Antragsaufnahme zum Abschluss eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) bestimmt wird. Es kann widerruflich oder unwiderruflich sein.


Bei Direktversicherungen, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden, ist dem Arbeitnehmer von Beginn an ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen (§ 1a BetrAVG). Bei arbeitgeberfinanzierten Direktversicherungen wird dem Arbeitnehmer meistens ein unwiderrufliches Bezugsrecht unter Vorbehalt eingeräumt. Das Bezugsrecht ist dann vorerst widerruflich und wird mit dem Eintritt der Unverfallbarkeit zu einem unwiderruflichen Bezugsrecht.

D
Direktversicherung

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Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben seines Arbeitnehmers abschließt und bei der der Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. 


Der Beitragszahler ist der Arbeitgeber unabhängig davon, ob im Innenverhältnis die Beiträge der Arbeitgeber (arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung) oder der Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung) finanziert. 

Direktzusage

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Sie wird auch als Pensionszusage oder unmittelbare Versorgungszusage bezeichnet.


Der Arbeitgeber selbst sagt seinem Arbeitnehmer vertraglich eine Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente und/oder eine Hinterbliebenenversorgung zu und ist damit Versorgungsträger der Zusage. 

Zur Absicherung der betriebsfremden Risiken werden häufig Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen, um das Unternehmen nicht mit einem finanziellen Risiko zu gefährden.

Durchführungswege

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In der betrieblichen Altersversorgung gibt es fünf Durchführungswege:

  • Direktzusage
  • Unterstützungskasse
  • Direktversicherung
  • Pensionskasse
  • Pensionsfonds

Die Entscheidung, welcher Durchführungsweg gewählt wird, liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber.
Die 5 Durchführungswege unterscheiden sich unter anderem in der Art der Finanzierung, der Kapitalanlage, der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Beiträgen und Leistungen sowie in der Insolvenzsicherung.

E
Entgeltumwandlung

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Die Entgeltumwandlung ist eine Finanzierungsform der betrieblichen Altersversorgung. 


Der Arbeitnehmer verzichtet auf zukünftige Gehaltsbestandteile und erhält dafür eine wertgleiche Versorgungszusage vom Arbeitgeber. 

Gemäß §1a BetrAVG hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung im Rahmen der Entgeltumwandlung.

F
Fünftelungsregel

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Die sogenannte Fünftelungsregel betrifft einmalige Versorgungsleistungen, die eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen. Sie gilt generell nur für Kapitalleistungen aus Unterstützungskassen- oder Pensionszusagen (§34 EStG). 


Ein Fünftel der Kapitalleistung wird auf das zu versteuernde Einkommen hinzugerechnet und der sich daraus ergebende zusätzliche Steuerbetrag wird auch jeweils für die vier weiteren Fünftel der Kapitalleistung angewandt. Der gesamte Steuerbetrag ist sofort fällig.

Ohne die Fünftelungsregelung käme es durch die Steuerprogression zu einer einmaligen außergewöhnlich hohen Steuerbelastung.

G
Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)

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Ein GGF einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, KGaA) ist ein leitender Angestellter des Unternehmens. Im Gegensatz zu einem Einzelunternehmer oder einem Geschäftsführer einer Personengesellschaft besteht ein Anstellungsvertrag mit einer vereinbarten Gehaltszahlung.


Aufgrund dieses Anstellungsverhältnisses besteht auch die Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung. GGF einer GmbH haben in der Regel vergleichsweise hohe Bezüge und fast keine Versorgungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Deshalb muss gerade diese Gruppe zusätzlich etwas für die Altersversorgung machen.

Gleichbehandlungsgrundsatz

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Rechtsgrundlage ist Artikel 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit §1b Abs. 1 S.4 Betriebsrentengesetz. Es ist einem Arbeitgeber nicht erlaubt, einzelne Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund schlechter zu stellen oder von begünstigenden Regelungen auszuschließen.

H
Heubeck

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Pensionsverpflichtungen gelten als ungewisse Verbindlichkeit, für die Rückstellungen in der Bilanz gebildet werden müssen. Die Höhe der Rückstellungen wird nach den allgemein anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnet. 

Grundlage hierfür sind die Richttafeln von Dr. Klaus Heubeck, die statistisch relevante Werte zur Wahrscheinlichkeit z. B. der Sterblichkeit, der Erwerbsminderung oder auch der Verheiratung liefern.

I
Insolvenzschutz

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Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft zum Schutz der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers. 

Arbeitgeber, die die betriebliche Altersversorgung im Unternehmen über Direktzusagen, Unterstützungskassen, Pensionsfonds und in bestimmten Fällen auch Direktversicherungen anbieten, sind Pflichtmitglieder und zahlen Beiträge zur Sicherung der Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer.


Im Falle der Insolvenz eines Mitgliedsunternehmens gewährleistet der PSVaG, dass laufende Renten weitergezahlt und unverfallbare Anwartschaften im Leistungsfall bedient werden.

L
Leistungszusage

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Bei dieser klassischen Zusageform der betrieblichen Altersversorgung wird dem Arbeitnehmer eine konkrete Zusage gegeben (z. B. in Höhe eines festen Betrages oder einer Leistung abhängig von Gehalt und Dienstzugehörigkeit).

Unabhängig von der Leistungszusage ist die Finanzierung dieser Zusage, die der Arbeitgeber im Leistungsfall sicherzustellen hat. Zur Auslagerung und Absicherung der Finanzierungsrisiken werden häufig Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen.

P
Pensionsfonds

open/closed

Pensionsfonds sind rechtlich selbstständige Versorgungsträger, die einen Rechtsanspruch auf die Leistungen gewähren.

Pensionsfonds unterliegen der Versicherungsaufsicht, haben aber liberalere Anlagevorschriften als z. B. Lebensversicherungsunternehmen. Sie dürfen bei der Kapitalanlage weitgehend frei am Kapitalmarkt (z. B. in Aktien) investieren. Die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer können so an den Chancen aber auch an den Risiken des Kapitalmarkts teilhaben. 


Die Zusage auf betriebliche Altersversorgung wird beim Pensionsfonds üblicherweise in Form einer Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt. Das Versorgungskapital bei Rentenbeginn entspricht dabei mindestens der Summe der eingezahlten Beiträge.

Pensionskasse

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Pensionskassen sind rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtungen, die gegen Zahlung von Beiträgen Versorgungleistungen bieten und das damit verbundene Versorgungsrisiko übernehmen. 

Pensionskassen unterliegen der Versicherungsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen. Seit dem 1. Januar 2005 sind sie steuerrechtlich dem Durchführungsweg Direktversicherung gleichgestellt.

Pensionsrückstellung

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Der Arbeitgeber muss in der Bilanz für Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung (Direktzusage) Rückstellungen bilden. Durch die Bildung dieser Rückstellungen werden Mittel im Unternehmen zweckgebunden und entsprechend Steuern eingespart. 

Um sicher zu stellen, dass die Pensionsverpflichtungen auch tatsächlich erbracht werden können, sollte zusätzlich das benötigte Kapital z. B. über Rückdeckungsversicherungen angespart werden.

Portabilität

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Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung vom neuen Arbeitgeber übernommen oder der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden. Dadurch wird verhindert, dass bei mehrfachem Arbeitgeberwechsel eines Arbeitnehmers kleine Betriebsrenten entstehen. 


Das Betriebsrentengesetz sieht für Zusagen, die nach dem 1. Januar 2005 erteilt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Portabilität vor. Für Zusagen, die vor 2005 erteilt wurden, muss die Übertragung bzw. die Übernahme einvernehmlich zwischen dem Arbeitnehmer, dem alten und dem neuen Arbeitgeber vereinbart werden

R
Ratierliches Verfahren

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Auch "m/n-tel" oder "pro-rata-temporis-Verfahren" genannter Berechnungsmodus (§ 2 Abs.1 BetrAVG) für den unverfallbaren Versorgungsanspruch aus Direktzusagen.

Wird das Dienstverhältnis vor der vereinbarten Altersgrenze beendet, wird der zugesagte Vollanspruch herabgesetzt im Verhältnis der tatsächlich erbrachten Dienstzeit zur insgesamt möglichen Dienstzeit.


Rückdeckungsversicherung

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Unter einer Rückdeckungsversicherung versteht man eine vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossene Versicherung, für deren Leistungen der Arbeitgeber bezugsberechtigt ist. 

Die Versicherung wird häufig so abgeschlossen, dass bei Eintritt des Versorgungsfalls (Tod, Berufsunfähigkeit oder Altersrentenbeginn) das notwendige Kapital zur Finanzierung der zugesagten Leistungen zur Verfügung steht. So lagert der Arbeitgeber das Risiko, dass insbesondere ein vorzeitiger Versorgungsfall (Tod oder Berufsunfähikgkeit) eintritt, auf ein Versicherungsunternehmen aus.


Auch Unterstützungskassen sind oft über Rückdeckungsversicherungen finanziert.

S
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

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Grundsätzlich sind Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH, die in einem Anstellungsverhältnis mit der GmbH stehen, sozialversicherungspflichtig.

Dies gilt nicht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mehrheitlich beteiligt ist. Auch Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn sie entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der GmbH ausüben und zusätzlich ein erhebliches unternehmerisches Risiko tragen.


Bei der zuständigen Krankenkasse kann die Sozialversicherungspflicht geprüft werden (Statusfeststellungsverfahren oder sozialversicherungsrechtliche Beurteilung).

T
Tariflohn (und Entgeltumwandlung)

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Ein tarifgebundener Arbeitnehmer kann durch eine Entgeltumwandlung nur dann auf Tariflohn verzichten, wenn dieses durch den Tarifvertrag zugelassen wird bzw. vorgesehen ist. Der Tarifvertrag muss eine entsprechende Öffnungsklausel enthalten. 

Für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gibt es diese Einschränkung nicht. Das gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers Bezug auf die tariflichen Bestimmungen genommen wird. 


Teilwert

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Ein Unternehmen, das einem Versorgungsberechtigten eine Direktzusage erteilt hat, ist verpflichtet Pensionsrückstellungen zu bilden. Die Berechnung der Rückstellungen erfolgt nach dem sogenannten Teilwertverfahren. 

Aus steuerlicher Sicht rückstellungsfähig ist der Teilwert der Versorgungsverpflichtung, bei dem die Ansammlung der Mittel in jährlich gleich bleibenden Raten während der Zeit zwischen Einstellung des Mitarbeiters, frühestens jedoch mit Vollendung des 27. Lebensjahres (§ 6a EStG), und Erreichen der Altersgrenze unterstellt wird. Es gilt ein Rechnungszins von 6 Prozent.


U
Unterstützungskasse

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Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung, die von einem oder mehreren Unternehmen (Gruppenunterstützungskasse) getragen wird. 

Formal darf die Unterstützungskasse keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen gewähren, faktisch besteht dieser Anspruch aber für jeden Arbeitnehmer über die Versorgungszusage des Arbeitgebers.

Unverfallbare Anwartschaften

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Betriebliche Versorgungsanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers, die auf einer Entgeltumwandlung (Arbeitnehmerfinanzierung) beruhen, sind ab Beginn unverfallbar. 

Arbeitgeberfinanzierte Leistungen hingegen bleiben immer dann erhalten, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Ausscheidens das 25. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage seit mindestens 5 Jahren bestanden hat.


V
Verpfändungserklärung

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Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sind bei einer Insolvenz des Unternehmens nicht über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) abgesichert.

Damit die Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers aus einer Direktzusage bzw. einer Unterstützungskassenzusage bei einer Insolvenz des Unternehmens dennoch aufrecht erhalten werden, wird in der Regel die für die Finanzierung der Zusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet. So wird ein privatrechtlicher Insolvenzschutz erreicht.


Versicherungsvertragliches Verfahren

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Bei Ausscheiden aus dem Unternehmen wird dem Arbeitnehmer die „Versicherung mitgegeben", d. h. die Versicherungsnehmereigenschaft übertragen. 

Der Vertrag kann privat oder bei einem neuen Arbeitgeber fortgeführt werden, bis zum vereinbarten Rentenbeginn gibt es aber Verfügungsbeschränkungen.


Dieses Verfahren wird bei beitragsorientierten Leistungszusagen über Direktversicherungen und Pensionskassen angewandt.

Versorgungszusage

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Eine betriebliche Altersversorgung beruht auf einer arbeitsrechtlichen Zusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Zusagen können einzelvertraglich (individuell durch Arbeitsvertrag) oder auch als Zuwendung an bestimmte Gruppen im Betrieb, letztlich kollektivvertraglich (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) erklärt werden.

Vervielfältigung

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Anlässlich des Ausscheidens eines Arbeitnehmers aus einem Unternehmen können für ihn steuerfreie Einmalbeiträge in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder in einen Pensionsfonds gezahlt werden. 


Für jedes angefangene Kalenderjahr der Dienstzugehörigkeit ab dem 1. Januar 2005 können 1.800 Euro steuerfrei aufgewendet werden. Von dem Betrag abzuziehen sind die steuerfreien Beiträge, die im laufenden Jahr und in den vergangenen 6 Kalenderjahren bereits im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG geleistet wurden.


Arbeitnehmer, die noch einen bestehenden Direktversicherungs- oder Pensionskassenvertrag mit Beginn vor dem Jahr 2005 und einer Förderung nach § 40 b EStG a.F. haben, können die Vervielfältigungsregelung nach altem Recht nutzen.

Für jedes angefangene Kalenderjahr der Dienstzugehörigkeit können 1.752 Euro pauschal besteuert eingezahlt werden. Abgezogen werden von dem ermittelten Betrag die im laufenden Kalenderjahr und den vergangenen sechs Kalenderjahren eingezahlten Beiträge.

Z
Zusagearten

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Das Betriebsrentengesetz unterscheidet 3 Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung:

  • Leistungszusage
  • Beitragszusage mit Mindestleistung
  • Beitragsorientierte Leistungszusage

Der Arbeitgeber kann über die Art der Zusage entscheiden und geht damit eine langfristige Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer ein. Je nach Zusageart variiert der Verpflichtungsumfang. 


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